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KassenSichV - Das neue Kassengesetz 2020

llll➤ Die Kassensicherungsverordnung: Bereite Dich jetzt vor. ✅ Wir haben die zertifizierte Komplettlösung & alle Antworten auf Fragen.

Alle wichtigen Infos zum neuen Kassengesetz (KassenSichV), der Kassensicherungsverordnung 2020 in Deutschland

Erfahre, welche Maßnahmen das Finanzamt mit der KassenSichV vorsieht und wie Du die rechtlichen Anforderungen der Kassensicherungsverordnung 2020 rechtzeitig umsetzt.

Folgende Themen haben wir für Dich bearbeitet:

Die Digitalisierung in Deutschland und was 2020 passiert

Die Digitalisierung hat den Einzelhandel schon jetzt maßgeblich verändert. Händler steigen zunehmend auf elektronische Kassensysteme um, die nicht nur die täglichen Kaufprozesse im Geschäft optimieren, sondern zusätzliche Online Verkaufsfelder bieten.

Mit diesen neuen Möglichkeiten für den Handel kommen jedoch auch neue Herausforderungen - vor allem für den Steuervollzug. Denn elektronische Kassen sind sehr leicht zu manipulieren und schwer zu überprüfen.

Dadurch gehen dem Staat beim Steuervollzug jährlich mehrere Milliarden Euro verloren, denen man daher verständlicherweise auf den Grund gehen will.

In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 125 Milliarden Euro in Steuern unterschlagen.  In diesem Zusammenhang wurden in den letzten Jahren immer wieder neue Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die den Handel mit elektronischen Kassensystemen besser regulieren sollen. Es geht dabei um die sogenannte Fiskalisierung.

Wir erklären die Fiskalisierung und die KassenSichV kurz und knapp in folgendem Video:

 

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Die Fiskalisierung in Deutschland

Den Prozess der Fiskalisierung haben bereits etliche andere EU-Staaten eingeführt, um Transaktionen mit elektronischen Kassensystemen sicherer zu gestalten. 

Die Grundprinzipien der Fiskalisierung sind die nahtlose Aufzeichnung aller Umsatzdaten, sowie deren geschützte Aufbewahrung, um Manipulation vorzubeugen.

Nun hat auch Deutschland die bundesweite Fiskalisierung eingeläutet und dieses Vorhaben erst mit der GoBD von 2015 und schließlich mit der Kassensicherungsverordnung (2017) konkretisiert.

Die GoBD sind die Grundsätze ordnungsgemäßer elektronischer Buchführung. Der Kern dieser Grundsätze ist die Einzelaufzeichnungspflicht. Die besagt, dass alle Geschäftsvorgänge und Umsatzdaten einzeln aufgeführt und einheitlich gespeichert werden müssen, so dass sie für die Betriebsprüfer unmissverständlich prüfbar sind.

Hinzu kommt seit 2018, dass das Finanzamt jederzeit eine "unangekündigte Kassennachschau” machen kann, um die ordnungsgemäße Buchführung zu überprüfen.

Wesentlich konkreter wurden die Ziele des Bundesamtes der Finanzen jedoch in der Kassensicherungsverordnung festgeschrieben. 

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kassensichv-infografik

 

 

 

 

 

 

 

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

Die Kassensicherungsverordnung (kurz: KassenSichV) ist die praktische Umsetzungsanleitung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen. Während das Gesetz eher theoretisch erläutert welche Sicherheitsmaßnahmen der Bund zur Kassensicherung vorsieht, beschäftigt sich die KassensichV mit der genauen praktischen Handhabung.

Zur Vorschrift der Einzelaufzeichnungspflicht und präzisen Aufbewahrung aller Umsatzdaten, die bereits in Kraft getreten sind, kommt nun die Einführung einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die als das Kernstück der Kassensicherungsverordnung und der gesamten Fiskalisierung gesehen werden kann.

Schon seit dem 01.01.2020 muss jedes elektronische Kassensystem über so eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen, weshalb für uns Kassenanbieter und für Dich als Händler nicht mehr viel Zeit für die Umstellung bleibt.

Allerdings solltest Du Dich nicht unnötig beunruhigen, da die Entwicklung und Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung sehr lange dauerte. Somit blieb nicht genug Zeit für Kassenbesitzer die KassenSichV Anforderungen in Bezug auf die TSE rechtzeitig umzusetzen. Die Kosequenz: Eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020 gibt Kassenbetreibern mehr Zeit alle Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Weitere Infos dazu findest Du weiter unten in diesem Artikel. 

Zusätzlich schreibt die KassenSichV eine Belegausgabepflicht vor. Die Frage der Kassierer, ob Du einen Kassenbeleg benötigst, wirst Du also in Zukunft nicht mehr hören, da diese gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Bon auszuhändigen.

Das ist allerdings auch in elektronischer Form möglich. Einzelne Betriebe, wie Bäcker oder Zeitungsläden, die täglich Unmengen an kleineren Einzelprodukten verkaufen, sind von dieser Pflicht jedoch ausgenommen, sobald sie eine Genehmigung des Finanzamtes erhalten haben.

  Kassensicherungsverordnung

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Welche Daten sollen durch die TSE (technische Sicherheitseinrichtung) gesichert werden?

Generell sollen durch die technische Sicherheitseinrichtung alle Geschäftsvorgänge aufgezeichnet und gesichert werden. Diese müssen in einem manipulationssicheren Protokoll gelistet und  jederzeit exportierbar sein. Auf folgende Daten will das Finanzamt zugreifen: 

  • Zeitlicher Beginn und  Ende jedes Vorgangs 
  • Art des Vorgangs mit allen spezifischen Daten des Vorgangs
  • Zahlungsweise 
  • Eine nachvollziehbare und konstante Transaktionsnummer
  • Prüfwert
  • Seriennummer Ihres Aufzeichnungssystems oder Sicherheitsmoduls

Was beinhaltet die technische Sicherheitseinrichtung?

Die technische Sicherheitseinrichtung (TSE), die Deine Kasse ab 2020 benötigt, muss eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) zertifizierte Einrichtung sein, die folgende Bestandteile enthält:

  • ein Sicherheitsmodul, 
  • ein Speichermedium und
  • eine einheitliche digitale Schnittstelle

Das Sicherheitsmodul gewährleistet die nahtlose Aufzeichnung aller Geschäftsvorgänge, die mit einer Kasse ausgeführt werden. Jede Transaktion und jede Stornierung soll für die Behörden nachvollziehbar aufgelistet werden, um möglichen Steuerbetrug aufdecken zu können. Damit ist das Sicherheitsmodul salopp gesagt ganz einfach ein Überwachungssystem.

Auf dem Speichermedium sollen alle Umsatzdaten, die für den Steuervollzug unerlässlich sind, gesichert werden. Dafür sieht das Bundesamt der Finanzen ein Code-System vor, wodurch die gesammelten Daten nachträglich nicht mehr verändert werden können.

Das Code-System markiert alle Belege in richtiger Reihenfolge, so dass eine kohärente Aufzeichnungskette entsteht. Ist die Reihenfolge dieser Kette unterbrochen, ist klar dass die Aufzeichnungen manipuliert wurden. 

Zuletzt soll durch die einheitliche digitale Schnittstelle die Betriebsprüfung zweckmäßig erleichtert werden, indem eine einheitliche Datenübertragung zwischen dem Kassensystem und der Prüfsoftware des Finanzamtes ermöglicht wird. Ein uniformes Dateiformat soll Manipulation bei der Datenübertragung ausschließen und die Daten jederzeit für die Betriebsprüfer exportierbar machen.

Die TSE soll nach aktuellen Angaben als zusätzliche Hardware an die Kasse angebracht werden.  Die Kosten, die damit für die Sicherheitseinrichtung zusätzlich anfallen, sollen vom Staat allerdings nicht übernommen werden. Als Alternative wird daher derzeit auch eine Cloud-basierte Lösung für die Sicherheitseinrichtung diskutiert.

Diese könnte man nicht nur wesentlich kostengünstiger an elektronische Kassensysteme anfügen, sondern auch leichter vor Manipulation sichern. Bisher hat das BSI noch keine klaren Standards für das Sicherheitsmodul oder Speichermedium geschaffen, so dass mögliche Realisierungswege für die technische Sicherheitseinrichtung offen stehen. 

Für die iPad-Kassensysteme von Tillhub und von vielen anderen Anbietern, würde sich zukünftig auch  Cloud-Lösung besonders anbieten. Bisher vom BSI bereits zertifiziert ist eine Hardware Lösung von unserem Partner Epson in Form einer Druckerlösung. Sobald eine Cloud TSE ebenfalls zertifiziert wurde, werden wir beides anbieten. 

Eine weitere Möglichkeit ist die Anbringung eines speziellen USB-Sticks an den Bondrucker. Eine Möglichkeit zur Speicherung und Aufzeichnung der Daten. Letztendlich wird es in den kommenden Monaten mehr und mehr TSE Lösungen unterschiedlicher Art geben und bis Herbst ist ja noch etwas Zeit, sich für die beste Lösung zu entscheiden. 

 

 

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Was Du bis 2020 konkret umsetzen und beachten musst

Sofern Dein Kassensystem umrüstbar ist, musst Du die Umstellung in jedem Fall bis Anfang 2020 durchgeführt haben. (siehe Update vom 8.11.19 um zu sehen, dass Du noch etwas mehr Zeit bekommen hast). Wende Dich diesbezüglich am besten an den Hersteller Deiner Kasse. 

Für alle, die ihr Kassensystem nicht umrüsten können, gibt es abhängig vom Anschaffungszeitpunkt der alten Kasse eine Verlängerung der Frist. Wenn Du Dein Kassensystem nach dem 25.11.2010 angeschafft hast, und dieses den Anforderungen des Finanzamtes von 2010 entspricht, steht Dir für den Kassenwechsel eine verlängerte Frist bis 2023 zu. 

Alle Kassensysteme, die nicht umrüstbar sind und vor dem 25.11.2010 angeschafft wurden, müssen ohne Aufschub bis zum 01.01.2020 ausgetauscht werden. 

Versuche der Umstellung gelassen entgegenzusehen. In die meisten Kassen lässt sich ein zertifiziertes Sicherheitssystem verhältnismäßig schnell integrieren. 

Falls Du Dich noch etwas detaillierter über die Begrifflichkeiten und Bedeutung der KassensichV und der Fiskalisierung informieren möchtest, kannst Du uns gerne jederzeit kontaktieren und wir werden Deine Fragen beantworten. 

Hier kontaktierst Du uns

Achtung: Ist Dein Kassensystem gesetzeskonform? Prüfe es jetzt!

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Alle Begriffe zur KassenSichV 2020 hier noch einmal kurz erklärt

Was ist die Fiskalisierung?

„Fiskalisierung“ ist eine international gebräuchliche Bezeichnung, die eine fortschreitende Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften bei dem Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme in einem Wort beschreibt. Dies bedeutet, dass alle Transaktionen einer Kasse lückenlos erfasst und sicher verwahrt werden müssen. So können die Daten vor Manipulation geschützt und gleichzeitig archiviert werden. Ab dem 1. Januar 2020 tritt eine einschneidende Stufe der GoBD in Kraft. Diese Gesetzesänderung geht mit der Pflicht einher, eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu verwenden. So soll es künftig nicht mehr möglich sein Steuern zu hinterziehen. Eine Meldepflicht und eine Belegausgabepflicht unterstützen diese Maßnahme.

 

Was bedeutet Registrierkassenpflicht?

Noch gibt es in Deutschland keine vollumfängliche Registrierkassenpflicht, was sich allerdings mit der Gesetzesanpassung am 1. Januar 2020 ändern wird. Aktuell muss eine Kasse dennoch bereits GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) konform sein.

Alle Umsätze und Buchungen müssen somit nachvollziehbar, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet erfasst und gebucht werden. Das Finanzamt muss jederzeit Zugang zu Journaldaten (Umsatz, Menge, Preise), der Historie der Artikel, der Warengruppen und Preise, der Bedienungsanleitung des Kassensystems und dem Protokoll über Einsatzorte und Einsatzzeiten haben.

 

Was ist KassenSichV?

KassenSichV (die Kassensicherungsverordnung) ist die praktische Umsetzungsanleitung für die Gesetzesänderung zur Einführung der technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Bis auf wenige Ausnahmen, sind digitale Kassensysteme verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben des BMF bis zum Stichtag umzusetzen. Die Belegausgabe ist bindend und ergänzt die bereits bestehenden Vorschriften zur präzisen Aufbewahrung und Einzelaufzeichnung.

kassensichv_siegel

Was ist die TSE?

TSE ist die technische Sicherheitseinrichtung, die den Kern des neuen Gesetzes der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) ist, welches ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Durch die TSE werden alle Geschäftsvorgänge lückenlos aufgezeichnet und dauerhaft manipulationssicher in einem Protokoll gespeichert. Sie müssen jederzeit exportierbar und für das Finanzamt zugänglich sein. Bestandteil dieser Informationen sind der zeitliche Beginn und das Ende eines jeden Vorgangs mit allen relevanten Daten. Eine konstante und schlüssige Transaktionsnummer, der Prüfwert und die Seriennummer des Sicherheitsmoduls oder des für die Aufzeichnung verwendeten Systems.

 

Was ist eine BSI-Zertifizierung?

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) stellt die technische Richtlinie TR-03153 für die Entwicklung einer TSE zur Verfügung, welche Hauptbestandteil der KassenSichV 2020 ist. Gleichzeitig ist das BSI vom BMF (Bundesfinanzministerium) autorisiert, die einzelnen Lösungen zu zertifizieren und eine Zulassung für den Einsatz zu erteilen. Der Lösungsansatz ist technologieoffen formuliert. Die signierende Komponente kann sowohl als Cloud-Lösung oder Hardware-Lösung entwickelt werden. Welche Lösung in Frage kommt, hängt mit der Kompatibilität des Kassensystems und den spezifischen Einsatz ab.

 

Was ist GoBD?

GoBD ist kurz für Grundsätze ordnungsgemäßer elektronischer Buchführung. Seit dem Januar 2017 ist es Pflicht, alle Kassendaten unveränderbar, vollständig und ordnungsgemäß aufzulisten. Diese Gesetzesänderung war eine Erweiterung des GDPdU, welches für Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen steht. Die Mitwirkungspflichten eines steuerpflichtigen Betriebs haben sich durch das GoBD erweitert und konkretisiert. Die Finanzbeamten sind bereits seit 2018 berechtigt, eine unangekündigte Kassennachschau durchzuführen, welche bei Unregelmäßigkeiten unangenehme Konsequenzen mit sich ziehen kann. Mit Umsetzung der nächsten Stufe wird die vorgeschriebene digitale Schnittstelle (der TSE) zum Archiv der signierten Transaktionen, die Kassennachschau flächendeckend beschleunigen.

Wir haben dir in unserer kurzen Mini-Serie nochmal

alle Key-Learnings dieses Artikels zusammengefasst:

 

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+++ UPDATE vom 15.07.2020 +++

Bedingt durch die weitreichenden Auswirkungen der Corona Pandemie und die damit noch immer einhergehenden Einschränkungen für den Handel sowie die kürzlich erlassene Mehrwertsteuer Senkung, haben einige Bundesländer eine erneute Fristverlängerung beantragt. Die bereits aufgeschobene Frist zur Einsetzung einer technischen Sicherheitseinrichtung in jedes elektronische Kassensystem zum 30.09.2020 soll damit erneut einen Aufschub bis zum Frühjahr 2021 bekommen. 

Es wird allgemeinhin darauf plädiert den Händlern und Gastronomen nicht noch mehr Aufwand zuzumuten in der ohnehin schon für viele Unternehmen schwer bestreitbaren Zeit. Hinzu kommt, dass sich auch das Zertifizierungsverfahren der TSE weiterhin verzögert, das ursprünglich schon für die erste Fristverlängerung gesorgt hatte. 

Da das Bundesfinanzministerium die Initiative der Länder nicht zustimmt, gibt es von staatlicher Seite bislang keine weitere Fristverlängerung.

Allerdings(!) liegt die Umsetzung und Vollstreckung der Kassensicherungsverordnung bei den Ländern, weshalb die Finanzbehörden von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen beschlossen haben in ihren Ländern bis zum 31.03.2020 bei fehlender TSE keine Bußgelder zu verhängen. Damit ist dort faktisch die Frist zur Umsetzung stillschweigend verlängert worden. Einen Sonderantrag auf Fristverlängerung muss man nach Angabe des Handelsverbands Bayern nicht mehr stellen. 

Voraussetzung für die Gewährung der neuen Frist ist jedoch, dass die Unternehmen bei Prüfung durch die Finanzbehörde ab dem 30.09.2020 einen Nachweis darüber haben, dass sie entweder bereits verbindlich eine Bestellung für die benötigten technischen Gerätschaften aufgegeben haben oder dass die erforderliche Technik (z.B. cloudbasierte TSE) aufgrund fehlender Zertifizierungen noch nicht verfügbar ist. 

 

Wichtig! Die o.g. Aussagen sind nicht rechtlich bindend und wir übernehmen keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen. 

Da die aktuelle Frage nach einer Fristverlängerung von staatlicher Seite noch nicht eindeutig geklärt wurde und Änderungen nur Länder intern vorgenommen wurden, empfehlen wir jedem Gewerbetreibendem sich vorab beim zuständigen Finanzamt zu informieren. Ob eine Sonderregelung zum Tragen kommt, kann dort im Einzelfall besser geklärt werden.



+++ UPDATE vom 20.12.2019 +++

Die beim BSI (Bundesamt für Sicherheit) eingereichte technische Sicherheitseinrichtung von Tillhub's Partner Epson wurde nun offiziell zertifiziert! Ab sofort gibt es also eine Komplettlösung für das Tillhub Kassensystem, um weiterhin Finanzamt konform zu bleiben und die Anforderungen der KassenSichV zu erfüllen. 

+++ UPDATE vom 08.11.2019 +++

Ein offizielles Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. November 2019 an die obersten Finanzbehörden der Länder besagt folgendes: 

"Betreff: Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019"

Inhaltlich bestimmt das Schreiben, dass die Besitzer von elektronischen Kassensystemem sich unverzüglich darum kümmern müssen, ihre Systeme den Anforderungen der §1 Satz 1 KassenSichV anzupassen. Das schließt die digitalen Aufzeichnungen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) ein. 

Für Kassenbetreiber ohne zertifizierte TSE gilt nach dem 31.12.2019:

Die erforderlichen technischen Aufrüstungen und Anpassungen sind umgehend umzusetzen, um die rechtlichen Voraussetzungen so schnell wie möglich zu erfüllen. Allerdings wird es nicht beanstandet, wenn die Systeme längstens bis zum 30. September 2019 noch nicht über die erforderliche zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. 

Die Belegausgabepflicht (§146a Absatz 2 AO) gilt allerdings nach wie vor ab dem 1.1.2020! 

 Die digitale Schnittstelle (DSFinV-K) der Finanzverwaltung für Kassensysteme findet bis zur Implementierung der TSE keine Anwendung. Längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandungsfrist! 

Hier geht es zum gesamten offiziellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

 

+++ UPDATE vom 04.10.2019 +++

Aufgrund der Verzögerungen bei der Erstellung einer Umsetzungsanleitung für die technische Sicherheitseinrichtung (TSE) und da es auf dem deutschen Markt derzeit noch immer keine einsetzbare TSE gibt, haben der Bund und die Finanzverwaltungen der Länder nun doch gemeinsam eine Übergangsfrist für die Inbetriebnahme der TSE beschlossen

Da jeder Zertifizierungsprozess voraussichtlich 6-9 Monate betragen wird, werden es realistischerweise nicht alle Kassenanbieter -und betreiber schaffen bis zur gesetzten Frist am 01.01.2020 eine zertifizierte TSE in ihr Kassensystem einzubinden. In Einzelfällen gibt es daher nun die Möglichkeit eine Fristverlängerung bis zum 30.09.2020 zu beantragen.

Die Übergangsfrist ist nicht automatisch für alle Kassenbetreiber in Deutschland gültig, sondern nur dann, wenn sie vom Finanzamt genehmigt wurde. Ist dies nicht der Fall, gilt weiterhin die ursprüngliche Frist des 01.01.2020 (diese Info wurde mit dem neusten Update s.o. widerlegt!) Alle Betreiber elektronischer Kassen sind daher weiterhin dringend angehalten, sich schnellstmöglich ein Kassensystem anzuschaffen, welches ab 2020 über eine zertifizierte TSE verfügt.

Eine weitere Fristverlängerung wurde bezüglich der Meldevorschrift für elektronische Kassen ausgesprochen, die ebenfalls ab dem 01.01.2020 greifen sollte. Da die Finanzverwaltung bisher jedoch kein elektronisches Meldeverfahren entwickelt hat, wird es ein neues Ultimatum für die Anmeldung der betriebenen elektronischen Kasse geben. Hierzu wird in den nächsten Tagen ein Schreiben des BMF erwartet, dass die weitere Vorgehensweise genauer erläutert.

 

+++ UPDATE VOM 21.08.2019 +++

Wie wir bereits berichtet hatten, gab es bisher auf dem deutschen Markt noch keine BSI-zertifizierte Sicherheitseinrichtung (TSE). Auch eine detailliert ausgearbeitete Dokumentation über die einheitliche Integration der technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) fehlte bislang.

Mit dem am 17.06.2019 veröffentlichten Anwendungserlass nach §146a der Abgabenordnung und der nun veröffentlichten Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (kurz: DSFinV-K) vom 12.08.2019, liegt nun endlich eine ganzheitliche Dokumentation vor.

Damit können die Kassensystemanbieter mit der Einbindung der technischen Sicherheitseinrichung in ihre Systeme beginnen. Die DSFinV-K wurde mit den Anforderungen des Deutschen Fachverbands für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) abgestimmt, so dass die technische Umsetzung für alle Anbieter sehr viel praktikabler und sinnvoller gestaltet wurde.

Trotz der Verzögerung der zuständigen Behörden beim Entwurf einer Umsetzungsanleitung für die TSE, wird es wider Erwarten keinen zeitlichen Aufschub für die endgültige Umsetzung geben.

Es gilt nach wie vor der 01.01.2020 als Stichtag, ab dem Kassensysteme ausschließlich TSE-kompatibel verkauft werden dürfen. Für die Nutzer von Kassensystemen, die TSE kompatibel sind und nur nachgerüstet werden müssen, könnte es jedoch eine Übergangsfrist geben.

Die Verhandlungen sind diesbezüglich noch nicht abgeschlossen, wir werden Dich jedoch zu allen Neuigkeiten weiterhin auf dem Stand halten.

Dieser Artikel wird regelmäßig zu allen Neuerungen bezüglich der KassensichV aktualisiert.

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Thomas
gepostet von Thomas