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Meldepflicht von TSE-Kassen beim Finanzamt - Welche Frist gilt?

Seit 1.4. 2021 gilt die TSE-Pflicht. Darüber hinaus gibt es eine Mitteilungspflicht ans Finanzamt. Doch wann & wie muss ich meine Kasse melden?

Seit 1. April 2021 brauchen (fast) alle elektronischen Kassen eine TSE. Darüber hinaus gibt es laut Abgabenordnung (AO) auch eine Kassen-Meldepflicht an das Finanzamt. Doch gibt es ein Formular dafür? Wann und wie muss ich die Meldung meines Kassensystems an das Finanzamt schicken? Gibt es einen Vordruck? Das erfährst Du in unserem Blogartikel!

Rechtliche Neuerungen der letzten Jahre

Mit den GoBD, der unangekündigten Kassennachschau, der Belegeausgabe- bzw. Bonpflicht, der KassenSichV und der dazugehörigen Pflicht eine elektronische Kasse mit einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (kurz:TSE) auszustatten, gab es in den letzten Jahren sehr viele rechtliche Änderungen für Unternehmer.

Die Frist für die Nichtbeanstandung fehlender TSE ging letztes Jahr für die meisten Kassenbetreiber endgültig mit dem 31. März 2021 zu Ende. Ausnahmen von der Pflicht zur TSE betreffen nach wie vor die offenen Ladenkassen. Darüber hinaus gibt es noch eine letzte Übergangsfrist bis Ende 2022 für bestimmte elektronische Kassen, die Unternehmer nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 gekauft haben und die nicht umrüstbar sind.

Für alle anderen Besitzer einer elektronischen Registrierkasse gilt: Es gibt die TSE-Pflicht! Doch das ist noch nicht alles, denn, laut Abgabenordnung gibt es auch eine Meldepflicht der Kassen ans Finanzamt.

Abgabenordnung, Anwendererlass und Co.

Die Begriffe Abgabenordnung, KassenSichV und Andwendererlass können verwirren und sind sich teils sehr ähnlich, deswegen haben wir hier nochmals ganz kurz die genauen Zusammenhänge dieser Begriffe für Dich zusammengefasst:

Bereits 2016 wurde im Rahmen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), das offizielle „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen” (BGBl. S. 3152), auch § 146a genannt, in die Abgabenordnung mit aufgenommen. §146a AO ist die „Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme”.

Am 17. Juni 2019 wurde dieser Paragraf nun durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nochmals konkretisiert und hebt damit zwei frühere Versionen des Anwendererlasses auf. Mit dem sogenannten Anwendererlass zu §146a der Abgabenordnung („AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung:") wird versucht, die wichtigsten Antworten auf die Fragen zu geben, die sich bei der Umsetzung der KassenSichV und der Ordnungsvorschrift stellen.

 

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Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO

Doch was hat die Abgabenordnung mit der Meldung der Kasse ans Finanzamt zu tun? In Absatz 4 der Abgabenordnung ist die Meldung ans zuständige Finanzamt festgeschrieben und somit verpflichtend.

Des Weiteren wird hier auch erwähnt, dass die Meldung des Kassensystems ans Finanzamt mittels eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zu erfolgen hat. Bislang gibt es jedoch noch kein Formular und keinen amtlichen Vordruck für die Meldung eines Kassensystems beim Finanzamt. Auch wenn dies eigentlich innerhalb eines Monats nach der Anschaffung eines Kassensystems oder nach der Außerbetriebnahme einer Kasse bzw. eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfolgen sollte. Außerbetriebnahme heißt in diesem Fall, dass man es melden muss, wenn eine Kasse nicht mehr funktionsfähig ist oder gestohlen wurde.

Da jedoch erkannt wurde, dass es zu Ende 2019 in absehbarer Zeit keinen amtlichen Vordruck geben würde, gab es am 6. November 2019 ein Schreiben des BFM, in dem stand, dass von einer Mitteilung ans Finanzamt abzusehen ist, bis es eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit geben wird. Sobald dies absehbar ist, wird im Bundessteuerblatt Teil I besonders darauf hingewiesen werden.

Auf der Seite des bayerischen und des sächsischen Finanzamtes lässt sich hierzu bereits ein grober Zeitrahmen finden. Auf beiden Webseiten wird davon gesprochen, dass es die elektronische Übermittlungsmöglichkeit voraussichtlich im September 2023 geben wird.

Welche Informationen müssen in der Kassenmitteilung ans Finanzamt enthalten sein?

Welche Informationen in der Mitteilung ans Finanzamt stehen müssen, wird auch im § 146a Abs. 4 AO festgelegt:

1. Name des Steuerpflichtigen

2. Steuernummer des Steuerpflichtigen

3. Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung

4. Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems

5. Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme

6. Seriennummer des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems

7. Datum der Anschaffung des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems

8. Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems

 

Zwar musst Du im Moment noch nichts unternehmen und Dein Kassensystem noch nicht beim Finanzamt melden. Aber es ist sicherlich gut, diese Daten auf jeden Fall bereits jetzt schon zu sammeln. Dann bist Du bereit, wenn die Meldungen gemacht werden können und müssen.

 

Du hast noch gar keine Kasse mit TSE oder bist unzufrieden mit Deiner Kasse, weil Du Dich um rechtliche Änderungen selbst kümmern musst? Dann lass Dich doch einfach einmal kostenlos und unverbindlich von einem unserer Kassenexperten beraten, ob ein Wechsel für Dich sinnvoll sein könnte. Das spart Dir Zeit und Nerven auf diesem Gebiet.

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Kathrin
gepostet von Kathrin